Na endlich :
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mediz…n-a-892272.html
Dann gehn mindestens 6 meiner ehemaligen "Freunde" endlich in den Knast.
Scharlatanerie-Kriminelle sind die seit Jahrzehnten natürlich auch.
Dreckspack !
Ergänzung im Sozialgesetzbuch: Gesundheitsminister will Ärzte-Korruption unter Strafe stellen.
Minister Bahr: Abschreckender Effekt der Lösung gleich null?
Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen schon bald mit Strafen rechnen: Entsprechende Pläne will Minister Bahr am Nachmittag in Berlin vorstellen und zügig umsetzen - der entsprechende Passus soll aber nicht ins Strafgesetzbuch. Die Opposition spricht deshalb von einem Ablenkungsmanöver.
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption bei Ärzten noch in dieser Wahlperiode unter Strafe stellen. Bestechung und Bestechlichkeit sollen künftig mit einer Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das Papier soll am Mittwochnachmittag in Berlin vorgestellt werden.
Wie im Vorfeld bekannt wurde, ist eine Regelung im Sozialgesetzbuch V geplant. Das Nebenstrafrecht orientiere sich an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuchs, "dabei werden die Besonderheiten der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt". Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sollen gleichermaßen verboten werden, und zwar "für alle Berufsgruppen, die an der Versorgung der Versicherten beteiligt sind".
Bisher gibt es keine Möglichkeit, niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich zu belangen. Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Juni entschieden hatte, dass eine Bestechung niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist, tobt eine heftige Debatte darum, wie mit Vorteilsnahme bei Ärzten umzugehen ist. Durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel machen sich Mediziner derzeit nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.
Die Opposition nennt die Pläne Bahrs ein Ablenkungsmanöver. So werde die Strafbarkeit der Ärzte nach den Plänen des Gesundheitsministers im Sozialgesetz geregelt, die Krankenkassen könnten demnach Geldbußen verhängen. "Ist ein Arzt aber korrupt und verordnet deshalb eine bestimmte Chemotherapie, schadet das im Zweifelsfall dem Patienten, aber nicht der Krankenkasse", sagt Karl Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Der abschreckende Effekt von Bahrs Lösung sei gleich null, sagt Lauterbach. "Welcher Arzt fürchtet schon eine Strafe durch eine Krankenkasse?" Daher müsse ein Passus ins Strafgesetzbuch, korrupten Medizinern drohe dann der Entzug ihrer Zulassung, außerdem kann ein geschädigter Patient auf Schadensersatz klagen.
Donnerstag, 23. Mai 2013, 06:55
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